§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 LS zitiert von 59

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 27.05.2024

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.01.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2023

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Herrn K. T. (Arbeitnehmer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · § 68 VwGO · § 28 IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 71

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt