§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Corona-Krise: Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Höhe von SodEG-Zuschüssen für Integrationskurse während Pandemie

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Coronapandemie · Zuschussgewährung · Kostenerstattung · Integrationskurse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 6

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020

Absonderungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2025

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragstellerinnen, eine Schülerin, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 verhältnismäßig

kein Verstoß gegen Grundrechte (Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Die Antragstellerin betreibt an sechs Standorten in Nordrhein-Westfalen „Private-Spa“-Betriebe

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Corona-Krise: Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall

positiver PCR-Test

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Schul-Hygieneplan, der die Pflicht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 1

Die vollständige Schließung einer Fahrschule im Frühstadium der Corona-Pandemie durch Allgemeinverfügung war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.08.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallsentschädigung in Höhe von 1.369,81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin war Betreiberin des Restaurants „V.“ in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gera 11. Strafkammer Urteil 21.06.2024

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2024 LS

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Antragsbefugnis kommunaler Organe/Organteile in Normenkontrollverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen