§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 10

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie

nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 583 Urteil 19.08.2022 LS

Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 16.08.2022 LS

Erfüllung von Urlaub

häusliche Quarantäne

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung

2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 3

Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 3

Coronapandemie: Normenkontrollverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Geschäftsschließungen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 16.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 3

Erweiterte Maskenpflicht bei Anwendung der Hotspot-Regelung (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Zahl der Neuinfektionen

Überlastung der Krankenhauskapazitäten · Einschätzungsspielraum · Maskenpflicht · Zugangsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 3

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 8

Corona-Krise: einstweiliger Rechtsschutz

Ausstellung eines Genesenennachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 14

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.04.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen