§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 9

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2021 zitiert von 6

Az.: 3 C 15/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2021 zitiert von 11

§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10 Abs. 2 und 6, § 11 Abs. 3 und 8, § 11a Abs. 1, § …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2021 zitiert von 2

§§ 8, 9 und 19 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Test- und Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.10.2021

Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der Antrag, wie der Antragsgegner meint, schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

S. 958), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. September 2021 zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Bei dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist ein abstraktes Normenkontrollverfahren anhängig, das …

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Bei dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist ein abstraktes Normenkontrollverfahren anhängig, das § …

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Der Bürgermeister der Stadt A hat gegen den Betroffenen am 24.06.2020 einen Bußgeldbescheid erlassen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 4

Die Maskenpflicht in Grundschulen ist derzeit noch gerechtfertigt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2021

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung NRW – konkret wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Der Verordnungsgeber der 18. CoBeLVO durfte den beklagten Landkreis durch Rechtsverordnung zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 5. und 19. August 2021 (Bl. 16, 38 der GA) den Rechtsstreit in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2021 LS

Tanzverbot bei einer privaten Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler im Innenbereich der Schule für die ersten zwei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 2

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Strafabteilung Urteil 06.08.2021

Die am 05.03.1981 in ... geborene Betroffene ist deutsche Staatsangehörige

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 14

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 1

Hochzeitsfeier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht