§ 33 IfSG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung zur Vorlage eines Masern Impfnachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 10.12.2024 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 28.11.2024 LS

Verpflichtung der Erbringung eines Nachweises im Sinne von IfSG § 20 Abs 9 S 1 für ein Kind

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.11.2024

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung der Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich mit ihren Klagen gegen die Nichtanerkennung vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.09.2024

Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.09.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.09.2024

Der Antrag ist im Hinblick darauf, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen ein …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Infektionsschutz: Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender Masern-Schutzimpfung

Anforderungen an ein ärztliches Gesundheitszeugnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.07.2024 LS

Schüler: Anforderung eines Masernschutznachweises durch das Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.07.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihnen gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2024 zitiert von 17

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt Würzburg) vom 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 8

Aufforderung zum Nachweis einer Masernimpfung binnen 14 Tagen ab Zustellung

Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Kindertageseinrichtung: Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung

Erlass eines Betretungsverbotes · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines Nachweises zu dessen Masernschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.01.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Antragsteller, einen ausreichenden Masernschutz für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023 zitiert von 17

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht