§ 33 IfSG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS

Das in § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Die Antragsteller - nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022

Der Antragsteller besucht einen Kindergarten in Bayern

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.01.2022 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen § 26a Abs 1 und 2 Thüringer …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Testpflicht an Schulen während der Corona-Pandemie

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.09.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine von dem Beklagten erlassene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 23.07.2021

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 3

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht