§ 36 IfSG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 16.08.2022 LS

Erfüllung von Urlaub

häusliche Quarantäne

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss, soweit sie damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2022

Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung im Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2022

Rechtmäßigkeit einer coronabedingten Einschlussregelung für Untersuchungsgefangene mit einer 23-stündigen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über das Bestehen eines abhängigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus

Corona-Pandemie · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine ergänzende Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 650,09 EUR für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Absonderungspflicht für Einreise aus Österreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 4. Kammer Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach MedHygV MV

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gießen 17. Kammer Urteil 02.09.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 02.09.2021

Statusfeststellung ärztlicher Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtung

Abhängige Beschäftigung · Freiberuflichkeit · Sozialversicherungspflicht · Asylbewerberleistungsgesetz · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 17. Kammer Urteil 02.09.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 02.09.2021

Statusfeststellung eines ärztlichen Tätigkeitsverhältnisses

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Vereinbarung als Dienstvertrag · Statusfeststellungsverfahren · Arbeitsorganisation

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 14.07.2021 LS

Erfolglose Klage wegen einer infektionsschutzrechtlichen Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 01.06.2021

Ob und inwieweit der Kläger als selbständige "Hygienefachkraft" an "Alten- bzw. Pflegeheime" im Jahr 2012 …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2021

Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht