§ 36 IfSG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2021

Pflicht, sich vor dem Rückflug aus dem Urlaub einem Corona-Schnelltest unterziehen zu müssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.04.2021 LS

Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 15

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler und besucht eine Oberschule auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 17.03.2021 LS

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige Behandlung dar

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.08.2020 LS

Zur Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2020 zitiert von 13

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris

RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 19.08.2020

Schulrecht – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz-

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 2

Krankenhaushygienische Überwachung – Ordnungsverfügung “vorab per Fax"

Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 5

Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.12.2011

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 17

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Heilbehandlungsleistung · Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. …

Steuerrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen