§ 4 IfSG – Rechtsprechung (745 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte wegen drei, vermeintlich zu Unrecht erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 13.04.2022 LS

Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung infolge Covid-19 Ansteckungsverdacht in Kindertagesstätte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 14

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.03.2022

Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV · Impfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einzelvertragliche Impfpflicht · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2022

Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpften Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.02.2022

Die ungeimpfte Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen …

Verwaltungsrecht