§ 4 IfSG – Rechtsprechung (745 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 22.04.2021

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 12

Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Anspruch auf Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Schüler

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2021

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus der Coronaverordnung folgenden Regelungen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

AG Weimar Urteil 15.03.2021

Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.03.2021 zitiert von 4

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt