§ 4 IfSG – Rechtsprechung (745 Entscheidungen) – Seite 8

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Einstweilige Aussetzung der Schließung von Fitnessstudios

Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Einschränkung privater Zusammenkünfte während der Pandemie

Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 18

Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier

Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 4

Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 3

Haushaltsangehörige Familienmitglieder einer Kontaktperson der Kategorie 1 sind, soweit sie selbst keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Denn hierbei handelt es sich im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § 16 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2021 zitiert von 12

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 11

CoronaVV HA: Gaststättenschließung

Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 9

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt A-Stadt und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Weimar Urteil 11.01.2021

Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 8

§ 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht