Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 5 IfSG – Seite 2
526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
526 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zutrittsverbot für Schüler ohne Maske · Anspruch auf Schulgeld bei Zutrittsverweigerung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Corona-Spaziergang
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hamburg
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schließung von Möbelmärkten
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht