§ 5 IfSG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Schließung des Ladengeschäfts des Klägers durch Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht gegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 der Bayerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 1

Das in § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Gebot, in Verkehrsmitteln des …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung zum Tragen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.09.2022 LS

Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bei Zugang bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 4

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Kürzung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und 2a KHG wegen Verstößen gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 16

Streitigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz

Genesenennachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 18.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung

2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit (Statthaftigkeit und Antragsbefugnis) eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 3

Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 51

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Corona-Krise: Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 3

Erweiterte Maskenpflicht bei Anwendung der Hotspot-Regelung (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen tägliche Testpflicht

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Die Abkehr vom Warnstufenkonzept der Vorgängerfassungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung begegnet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Die Antragstellerin ist die Lizenzspielergesellschaft des 1. Fußball-Club L. e. V., deren erste …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport

Thüringen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht