§ 65 IfSG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Die Klägerin betreibt als Teil einer Hotel-Unternehmensgruppe ein Hotel in P…

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 132

Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur …

Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Schmerzensgeldforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Entschädigungsansprüche wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und ihre Begrenzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2022 zitiert von 82

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 09.02.2022

Der Kläger macht Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 12.12.2021

Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Land jeweils die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer von ihnen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 18

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2021

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz von Einnahmeausfällen in Anspruch, welche ihr im April 2020 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Rechtsweg für Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch eines Fahrschulenbetreibers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht