Verwaltungsrecht
Urteile zu § 73 IfSG – Seite 3
249 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
249 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Coronatest im Betrieb
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antigen-Schnelltest
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsanforderungen an ein ärztliches Attest über die …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben