Urteile zu § 12d InsO

Insolvenzordnung

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12d InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

SG Berlin 28. Kammer Urteil LS

Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen