§ 174 InsO – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 11

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.03.2007

Der Insolvenzeröffnungsantrag ist zulässig

Zivilrecht

VG Köln Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2007

Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2007

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.10.2006

Der Schuldner ist zahlungsunfähig

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 € für den …

Arbeitsrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 20.07.2006

Die Schuldnerin wurde errichtet mit Gesellschaftsvertrag vom 07.05.2004

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Streitig ist die Feststellung einer Forderung gegen die Beklagte gemäß § 184 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO)

Sozialrecht

LG Kiel Beschluss 18.04.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 21 Abs.2 Nr.1, 64 Abs.3 InsO, § 567 Abs.2 ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligte Ziff. 1 ist Tochter und testamentarische Alleinerbin des am ... verstorbenen K. Auf ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die ihr im Privatinsolvenzverfahren des Herrn I angemeldeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Nachteilsausgleich · Gesamtschaden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 19.01.2006 LS

Der Schuldner ist verpflichtet, nach Antragstellung, aber vor Eröffnung begründete Forderungen unverzüglich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 30.12.2005 LS

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens steht jedem Gläubiger ein Antragsrecht auf Einsetzung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der P... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 25.10.2005 LS zitiert von 2

Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2005 zitiert von 4

Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24.09.2004 zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.06.2005

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover als Insolvenzgericht ist gegeben (Art. 3 EuInsVO, § 3 InsO)

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.06.2005 LS

Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

In dem auf Antrag der Gläubigerin, einer Sozialversicherungsträgerin, über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 2

Die Notierungsgebühr entsteht börsentäglich, solange die Aktie zum Handel zugelassen ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma AAG gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 253 IN Beschluss 26.04.2005

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 31.05.2005 unter Beachtung des § 174 InsO beim …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 26.01.2005

Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.11.2000 (AS 131) wurde über das Vermögen der G. GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 17.12.2004

Mit Beschluss vom 14.01.2003 eröffnete das Amtsgericht Braunschweig unter der Geschäftsnummer 273 IN 505/02 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Wege der Insolvenzfeststellungsklage über die Bezahlung von Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 95 Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz

Erledigung des Verfahrens gegen einen insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist der Schluß der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 …

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 01.03.2004

Die Gläubigerin N. T, M2, vertr. durch die Rechtsanwälte I2, I. & H., N, hat mit Anmeldung vom 21.3.2002 eine …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2004

Der Schuldner beantragte am 05.05.2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 23.01.2004

Es wird Eigenverwaltung angeordnet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerinnen beauftragten im Jahre 1994 die Gemeinschuldnerin, mehrere Produktions- und Lagerhallen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2003

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben