§ 302 InsO – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 8

sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Göttingen Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die …

Insolvenzrecht

LG Münster Urteil 31.08.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.11.2007 in dem Verfahren 85 IK 111/07 wurde über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf …

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 19.08.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 18.08.2011

Über das schuldnerische Vermögen fand vom 08.04.2005 bis zum 16.10.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.08.2011 LS

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2011

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschluss vom 16. Juli 2009 das Insolvenzverfahren 72 IN 31/09 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Über das Vermögen des Antragsgegners ist das Insolvenzverfahren eröffnet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS

Klage auf Feststellung des Anspruchgrundes der unerlaubten Handlung

Feststellungsinteresse bei rechtskräftigem Versäumnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 24.06.2011

Über das Vermögen des Schuldners ist auf Antrag des Beteiligten zu 9) mit Beschluss des Amtsgerichts vom …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 13.05.2011 LS

Zahlungsklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 28.04.2011

Zum vorliegenden Insolvenzverfahren haben keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet

Insolvenzrecht

LG Freiburg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verjährung verpasster Klage

Anwaltsvertrag · Verjährung · Schadensersatz · Prozessversäumnis · Rechtsanwaltspflichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 12

Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters, Herrn S. W.. Der Erblasser und der Kläger …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 30

Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Versicherungsbetrug durch falsche Schadensmeldung

Versicherungsbetrug · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Hausratversicherung · Vorsatz

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 21

Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 45

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines … · Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 1

GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzung einer Haftungsfreistellung des …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 21

Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.11.2010 LS

Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Insolvenzrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht