§ 302 InsO – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 9

LG Duisburg Urteil 18.10.2010 zitiert von 5

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.10.2003 das …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.09.2010 LS

Feststellungsinteresse – titelergänzende Feststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 18.08.2010

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, die von ihm zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2010 LS

Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Urteil 22.06.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 8

Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der …

Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2010

Zur vollständigen Feststellung der Haftungsvoraussetzungen im Feststellungsverfahren nach vorangegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Feststellung einer aus unerlaubter Handlung resultierenden Insolvenzforderung

Vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Verjährung · Restschuldbefreiung · Feststellungsinteresse

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.06.2000 (75 IK 72/99) das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2010

Der Beklagte war im Jahr 2001 Geschäftsführer der in Bergisch Gladbach ansässigen Fa

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Vom 1. 10. 2003 bis zum 31. 8. 2005 fand über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Die Restschuldbefreiung wurde zulässigerweis von dem Gemeinschuldner beantragt

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 1

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erhob Klage gegen den Beklagten, um feststellen zu lassen, dass die im Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle Nr. 12 angemeldete Forderung in Höhe von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.08.2009

Die Klägerin erstrebt die ergänzende Feststellung, dass ein bereits rechtskräftig titulierter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.06.2009

In dem Antragsverfahren ist die Antragsschuldnerin mit Zulassungsverfügung vom 25.9.2001 allgemein auf die …

Insolvenzrecht

AG Alzey Beschluss 29.05.2009

Streit um rückständigen Unterhalt und Kindesunterhalt in der Insolvenz

Unterhaltsanspruch · Insolvenzanmeldung · Vergleichsvereinbarung · Fristenwahrung · Widerspruch gegen Forderung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 26.05.2009

Auf den Eigenantrag des Schuldners vom 14.05.2007 eröffnete das Insolvenzgericht nach Einholung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 25.05.2009

In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 1

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.08.2008 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Heilung von Zustellungsmängeln durch rügelose Einlassung · Bindungswirkung eines Grundurteils · Behauptung "ins Blaue hinein"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2008 LS

Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 04.06.2008 LS zitiert von 1

Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.05.2008 LS zitiert von 1

Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 10.04.2008 LS

Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 03.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wirksamkeit entfaltende Pfändungen sind gem. § 89 Abs. 1 InsO …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen