§ 305 InsO – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 3

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

AG Essen Beschluss 02.01.2015

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Schuldnerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO trotz des Hinweises in …

Insolvenzrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2014 LS

Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von sozialer Hilfe zur …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 29.09.2014 zitiert von 2

Am 05.04.2013 stellte der Rechtspfleger des Amtsgerichts Düren für Herrn T. einen Berechtigungsschein für …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 2

Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht

Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.05.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Pfändungsschutzkonto der Klägerin eine gesetzliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 28.04.2014

Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.11.2013 hat die Schuldnerin dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, den …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion auf einen Stundungsantrag

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kleve Beschluss 17.03.2014

Die Anträge der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, auf Erteilung von …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 5

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Schuldenbereinigungsverfahren: Vergütungsanspruch im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 4

Vergütung des anwaltlichen Insolvenzberaters

Gebührenanspruch bei Anbieten eines sog. "flexiblen …

Insolvenzrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 33

Sicherheitsüberprüfung: persönliche Anhörung des Betroffenen

Wehrrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 6

Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans

Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 24.09.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 07.05.2013 hat der Schuldner dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, seinen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 19.08.2013 zitiert von 1

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Das Amtsgericht hat zu Recht den Insolvenzeröffnungsantrag als unzulässig abgewiesen, weil nicht erkennbar …

Insolvenzrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 8

Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 03.01.2013 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Schuldners ein gegen den Schuldner zur Abgabe der …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 19.12.2012

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

AG Darmstadt Beschluss 14.11.2012

Anerkannte Schuldnerberatungsstelle als andere zumutbare Hilfsmöglichkeit vor der Bewilligung von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.11.2012

Ein Inkassounternehmen stellte für die Versagungsantragstellerin am 15.10.2012 einen Antrag auf Versagung der …

Insolvenzrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 12.11.2012 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags ohne Einhaltung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Anerkennung als geeignete Stelle nach InsO bei freiberuflicher Schuldnerberatung

Geeignete Stelle · Insolvenzordnung · Freiberuflichkeit · Gewerbeanmeldung · Schuldnerberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Notwendiger Inhalt eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

anerkannte Schuldnerberatungsstelle als andere zumutbare …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Der Schuldner begehrt auf seinen Antrag vom 11.10.2011 unter Berufung auf die Entscheidung BGH NZI 2005, 271 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.08.2012

Auf (Eröffnungs-)Antrag des Schuldners vom 09.03.2012 führte das Amtsgericht Bonn ein …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Beschluss 22.06.2012

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Essen Beschluss 28.03.2012

Wiederholter Insolvenzantrag nach zurückgenommenem Vorantrag

Insolvenzantrag · Zurücknahme · Unzulässigkeit · Frist von drei Jahren · § 305 InsO

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 13.03.2012

Keine Verwirkung einer Forderung wegen verspäteter Vorlage einer Forderungsaufstellung nach § 305 Abs. 2 Satz …

Insolvenzrecht

AG Weißenfels Beschluss 24.01.2012

Inanspruchnahme von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch im …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 13

Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer …

persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 9

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Mit Antrag v. 21.10.2008 hat der ledige und kinderlose Schuldner gem. § 305 InsO die Eröffnung des …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2011 LS

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Beschluss 23.12.2010 zitiert von 2

Ablehnung der Beratungshilfe für Schuldenbereinigungsverfahren

Beratungshilfe · Insolvenzordnung · Schuldnerberatung · örtliche Zuständigkeit · Justizvollzug

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen