§ 305 InsO – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 4

AG Stadthagen Beschluss 20.10.2010 LS

Umstände, die die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle im Einzelfall als unzumutbar erscheinen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 11.10.2010

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als …

Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsplanverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.09.2010

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist Treuhänderin über das Vermögen der C… N… (nachfolgend Schuldnerin genant)

Insolvenzrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.09.2010 LS

Weist das Insolvenzgericht nicht in verständlicher Weise darauf hin, welche unvollständigen Erklärungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lichtenberg Beschluss 01.09.2010 LS

Zwangsvollstreckung: Rückwirkende Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages durch eine Bank

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.08.2010 LS

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 12.08.2010

Die Gläubiger haben durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 10. Juli 2008, 15. November 2006 und 04. …

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 08.06.2010

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Vergütungsanspruch für die in der Schuldnerberatungsstelle in U. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

AG Saarbrücken Beschluss 22.02.2010

Verbraucherinsolvenz: Verschweigen einer Forderung in dem bei Antragstellung vorzulegenden …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung

Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Saarbrücken Beschluss 12.01.2010

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Fehlverhaltens des Schuldners

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Im März 2005 und erneut im März 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten nach den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 LS

Geschäftsgebühr nach VV-RVG und Gesamtgläubiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.04.2009

Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans

Gebührenkürzung wegen gesamtschuldnerischer Haftung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 09.10.2008 LS

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 11.09.2008 LS

Geeignetheit und Zuverlässigkeit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 14.08.2008

[Zum Sachverhalt: Dem Schuldner wurden die Kosten des Verfahrens gestundet

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt ab August 2005

Ehegattenunterhalt · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltsberechnung · Krankheitsunterhalt · Aufstockungsunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 16.07.2008

Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechtigungsscheines nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.05.2008

Nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.05.2008 LS zitiert von 1

Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Anfall der erhöhten Geschäftgebühr wegen einer Tätigkeit im Rahmen der Schuldenbereinigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 12.02.2008

Auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 26.01.2005 stundete das Insolvenzgericht am 17.02.2005 die Kosten des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.01.2008 LS

Für die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes genügt es, wenn sich ein Gläubiger darauf beruft, dass eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2008 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit von Schuldnerberatern hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 15.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbe-reinigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2007

Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte dem Beklagten durch Beschluss vom 3. Februar 2005 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 20.08.2007

Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbe-reinigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 08.08.2007

Die zur Zeit als Verkäuferin abhängig beschäftigte Schuldnerin war nach ihren Angaben bis 2002 als …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 23.05.2007 LS

Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d.

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 08.05.2007

Der Schuldner, der die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung und Stundung …

Insolvenzrecht

AG Gifhorn Beschluss 11.04.2007

Die Schuldnerin hat am 02.02.2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 20.03.2007 LS

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Streitwert: Bewertung des insolvenzrechtlichen Anspruchs auf Erstellung eines Forderungsverzeichnisses

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Mit Antrag vom 04.01.2005 ist seitens der *** ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 27.03.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen