§ 36 InsO – Rechtsprechung (646 Entscheidungen) – Seite 13

LG Mönchengladbach Beschluss 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2005

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 07.01.2005

Der Treuhänder übt sein Amt seit der Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 29.11.2004

Der Schuldner ist verheiratet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.3.04 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 15.10.2004

Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Schuldners am 18.3.2002 eröffnet und mit Beschl. v. 16.12.2003 …

Zivilrecht

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 23.08.2004

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 13.11.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS zitiert von 1

Ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2004 zitiert von 8

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Kläger ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Antragsteller ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Beschluss 04.05.2004 LS

Ausnahmen vom Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren für Unterhalts- und Deliktsgläubiger

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 4

Gem. § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.12.2003 LS

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das auf Grund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach …

Steuerrecht

LG Köln Beschluss 14.08.2003

Über das Vermögen des Schuldners war am 03.12.1999 das Regelinsolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 07.07.2003 LS

Für Pfändungsschutzanträge gemäß §§ 850 ff. ZPO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (gemäß § 121 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Eine Anhebung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren auch in …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 15.04.2003 zitiert von 5

Der Schuldner betreibt als niedergelassener Arzt unter der Anschrift I.str 1a, 11111 Musterhausen eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer AG

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 19.03.2003

Der am 22. Mai 1940 geborene Antragsteller bezieht seit 1. Mai 2000 von der Antragsgegnerin eine Rente wegen …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 23.10.2002

Der Schuldner hat unter dem 22.09.2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 13.06.2002 LS

Die Vorschrift des § 850d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.05.2002

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 1

Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 22.11.2001 LS

Wird ein Versagungsantrag gem. § 290 InsO auf unstreitige Tatsachen (hier: Wirksamkeit einer …

Zivilrecht

LG Bückeburg Beschluss 31.10.2001

Durch Beschluss vom 26. Juni 2001 eröffnete das Amtsgericht das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 28.05.2001

Unter Eingangsdatum vom 18. August 2000 stellte der Schuldner "Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 13.10.1999

Die Schuldnerin hat am 26. 4. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 24.09.1999 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen