Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 36 InsO – Seite 7
Insolvenzordnung
646 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
646 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzordnung · Sozialgesetzbuch II · Aufrechnung · Prozesskostenhilfe · Gläubigerbenachteiligung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Versicherung auf … · Verlusterklärung als Schuldurkunde
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines … · gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages · Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag · Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vergleich im Kündigungsschutzverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Insolvenzrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen …
zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA · Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den … · Abtretungsvertrag · Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit eines Kollegialorgans für den Erlass eines … · Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Herausgabeanspruch des Schuldners nach Widerruf der … · Umwandlung eines öffentlich-rechtlichen …
Gesellschaftsrecht
Unterhaltszahlungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldenbereinigungsplan · Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Gläubigerzustimmung · Befriedigungsquote
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen