nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 IntPatG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 IntPatG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen