§ 15 IRG – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2022

Nach der deutschen Übersetzung des Ausschreibungstextes soll der Verfolgte in den Jahren 2012 und 2013 seine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat (hier: Frankreich) steht es nicht entgegen, dass …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2022

Der Verfolgte wurde am XX

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2022

Der Verfolgte wurde am 6. März 2022 aufgrund einer Interpol-Festnahmeausschreibung der Vereinigten Staaten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2022

Unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft der Stadt K... vom 18. März …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 zitiert von 1

Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Auslieferungshaftbefehl wegen Mordvorwurfs

Auslieferung · Mordvorwurf · Europäisches Auslieferungsübereinkommen · vorläufiger Haftbefehl · Flüchtlingsstatus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Verfolgte befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022

Der Verfolgte wurde am 19. Dezember 2021 auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg bei der Ausreisekontrolle …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2022

Der Verfolgte befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Auslieferung eines wegen Zuhälterei Verurteilten nach Polen bei fehlender rechtswidriger Tat nach deutschem …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 8

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einem Auslieferungsersuchen der 2. Großen Strafkammer des Gerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.12.2021 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2021

Auslieferungshaft wegen räuberischen Diebstahls

Auslieferung · Strafvollstreckung · räuberischer Diebstahl · Haftbefehl · Interpol

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Die Auslieferung einer verfolgten Person an die Republik Türkei zur Strafverfolgung wegen Totschlags ist …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung (Mindesstandards der EMRK)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die mazedonischen Behörden ersuchen auf der Grundlage einer Interpolausschreibung in Verbindung mit dem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2021

Der Verfolgte wurde am … 2021 in … aufgrund einer Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher justizbehördlicher Entscheidungen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf diplomatischen Weg übermitteltem Ersuchen begehren die bosnisch-herzegowinischen Justizbehörden unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen vom 16. August 2021 ersucht die …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 3

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Internationale Rechtshilfe: Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung gegen einen Flüchtlingsschleuser in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl.A 25/20 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2020 die Auslieferung der Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Mit dem im Schengener Informationssystem übermittelten Europäischen Haftbefehl des Gerichts Botosani - Az. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Beginn der Haftrichterzuständigkeit und Gesamtabwägung in Auslieferungssachen

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Die türkischen Behörden haben den Verfolgten über Interpol zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung zur …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2020

Ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchen die griechischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2020

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren im Auslieferungsverfahren, Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr für den …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation mit dem übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.09.2020 LS

Anspruch Deutschlands auf Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat der …

Europäischer Haftbefehl

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt