Zivilrecht
Urteile zu § 15 IRG – Seite 3
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …
Strafrecht Aufgehoben
Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Strafrecht
Strafrecht
Auslieferungshaft · Europäischer Haftbefehl · COVID-19-Pandemie · Vollstreckung von Freiheitsstrafe · IRG
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Formelle Anforderungen an einen ausländischen Haftbefehl
Zivilrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Weitere Sachaufklärung im Hinblick auf ein mögliches …
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten …
Strafrecht
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Spezialitätsgrundsatz · Strafvollstreckung · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Insolvenzrecht
Das Festnahmeersuchen von Interpol Sarajevo vom 25. Januar 2019 (A-950/1-2019) stützt sich auf den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines Angehörigen der Gülen-Bewegung in die …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …
Strafrecht Aufgehoben