Zivilrecht
Urteile zu § 15 IRG – Seite 4
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines … · Auslieferungshindernis aufgrund fehlender Unabhängigkeit …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Kenntnis des Verfolgten vom anberaumten Termin bei …
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilich … · Absehen von der Übersetzung verfahrensrelevanter …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an eine die gerichtliche Zuständigkeit …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei
Zivilrecht
Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung und Auslieferung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzung individueller Zusicherung einer …
Strafrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Zivilrecht
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Auslieferungshindernis bei Vollstreckung einer nicht … · Zusicherung über die Einhaltung europäischer …
Zivilrecht
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards als …
Zivilrecht
Strafrecht
Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · Zusicherung des Rechts auf eine neues Gerichtsverfahren
Strafrecht
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht