Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 16 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
81 Entscheidungen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Bestehen eines Auslieferungshindernisses
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslieferung · Mordvorwurf · Europäisches Auslieferungsübereinkommen · vorläufiger Haftbefehl · Flüchtlingsstatus
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Formelle Anforderungen an einen ausländischen Haftbefehl
Zivilrecht
Strafrecht
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Das Festnahmeersuchen von Interpol Sarajevo vom 25. Januar 2019 (A-950/1-2019) stützt sich auf den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilich … · Absehen von der Übersetzung verfahrensrelevanter …
Strafrecht
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in …
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht Antrag verworfen
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Die Behörden der Republik Aserbaidschan haben mit durch Interpol Baku übermitteltem Fahndungs- und …
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht