Urteile zu § 79 IRG – Seite 4

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Der Verfolgte ist am 4. August 2010 wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls festgenommen worden und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Targoviste (Rumänien) vom 18.2.2010 vor

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 22

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2010

Gegen den am 06.11.2009 festgenommenen Verfolgten bestehen zwei Europäische Haftbefehle des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.11.2009

Gegen den Verfolgten, einem österreichischen Staatsangehörigen, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Verfolgte ist aufgrund einer Ausschreibung der belgischen Behörden im Schengener Informationssystem - SIS …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2009

Gegen die Verfolgte liegt ein Europäischer Haftbefehl der 4. Strafkammer des Land-gerichts in Gdansk/Polen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

"Sirene Niederlande, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Gegen den Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 13.02.2009 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2008 zitiert von 5

Auslieferungshaft wegen Erschleichens von Leistungen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Erschleichung von Leistungen · Vollstreckung von Strafen · Rahmenbeschluss 2002/584

Zivilrecht

EuGH Große Kammer Urteil 17.07.2008 zitiert von 45

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Europarecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.05.2008 zitiert von 4

Die polnischen Justizbehörden betreiben auf Grund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in G. vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 zitiert von 6

Die rumänischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Gerichts B. vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Sieht die Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung darüber, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts G./Polen vom 21.08.2006 (IV KOP …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2007

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2006 zitiert von 5

Der 1978 in ..../Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige Z. befindet sich seit 12.10.2006 in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen ist nicht von vorn herein unzulässig (§ 15 Abs. 2 IRG)

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.12.2004 zitiert von 1

Durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem vom 28. Januar 2002 (...) und unter Vorlage eines …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004 zitiert von 1

Durch Fahndungsausschreibung vom 26. Oktober 2004 ersucht Interpol Prag für die Justizbehörden der …

Strafrecht