§ 83a IRG – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 4

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

KG Beschluss 10.01.2013

Die finnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 8

Beruht die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegende Verurteilung auf einer Absprache zwischen dem …

Strafrecht

KG Beschluss 24.09.2012

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2012 LS

Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung

Mindestdauer der freiheitsentziehenden Sanktion bei …

Zivilrecht

KG Beschluss 28.08.2012

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Abwesenheit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2012

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 4

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2012

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft P. vom 14.10.2011 vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2012

Mit Europäischem Haftbefehl des Gerichtshofes in A. vom 06.10.2011 ersuchen die rumänischen Behörden um die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.01.2012 LS

Auslieferungsverfahren: Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Vorliegen eines …

Zivilrecht

KG Beschluss 18.01.2012

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.2011

Die niederländischen Behörden ersuchen aufgrund eines von Staatsanwalt K. bei der Staatsanwaltschaft in M. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2011 zitiert von 2

Der Senat hat gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer SIS-Ausschreibung (SIDN BC 00000007928900xxx) und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2011

„1. Urteil des Bezirksgerichts Olsztyn vom 26.10.2006 – VII K 1417/06 – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2011

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl der Staatsanwaltschaft M. /Belgien vom 19.07.2011 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2011

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.10.2010 LS

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 2

Auf Ersuchen der litauischen Behörden ist durch Beschluss des Senats vom 15.9.2008 (6 Ausl 53/08 - 50 -) die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2010

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage eines vom Richter X. B. unterzeichneten Europäischen …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Der Verfolgte ist am 4. August 2010 wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls festgenommen worden und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Targoviste (Rumänien) vom 18.2.2010 vor

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2010

Die italienischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten die Auslieferung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2010

Gegen den am 06.11.2009 festgenommenen Verfolgten bestehen zwei Europäische Haftbefehle des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.11.2009

Gegen den Verfolgten, einem österreichischen Staatsangehörigen, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Verfolgte ist aufgrund einer Ausschreibung der belgischen Behörden im Schengener Informationssystem - SIS …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.08.2009

Gegen die Verfolgte liegt ein Europäischer Haftbefehl der 4. Strafkammer des Land-gerichts in Gdansk/Polen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 2

Mit einem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 2

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2009

Die spanischen Justizbehörden betreiben vermittels einer Ausschreibung im SIS die Auslieferung des Verfolgten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

"Sirene Niederlande, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Gegen den Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 13.02.2009 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Auf Ersuchen der französischen Behörden ist durch Beschlüsse des Senats vom 13.08. und 10.09.2002 – 2 Ausl …

Zivilrecht