Zivilrecht
Urteile zu § 83a IRG – Seite 3
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83a IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
237 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht
Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung und Auslieferung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen eines "Mischfalls" bei Tathandlungen im In- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit im Hinblick auf die Haftbedingungen
Strafrecht
Bewilligungsermessen der Staatsanwaltschaft bei der …
Zivilrecht
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Strafrecht
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtliches Gehör für den Verfolgten bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Gestellung vor das zuständige Gericht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards als …
Zivilrecht
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom …
Zivilrecht
Befugnis der Justizbehörden des ersuchten Staats zur … · Individualisierung von Serienstraftaten
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Auslieferungshindernis bei polnischem Abwesenheitsurteil
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an den Inhalt eines Europäischen Haftbefehls · Tatverdacht als Kriterium einer Auslieferungsentscheidung
Zivilrecht