Urteile zu § 83c IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83c IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 29.01.2025 LS

Für die Berechnung der Übergabefrist gemäß § 83c Abs. 4 Satz 2 IRG gilt § 42 StPO.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2022

Die Auslieferung des französischen Staatsangehörigen G. U. zum Zwecke der Vollstreckung der durch das Urteil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Die Vereinbarung eines Übergabetermins gemäß § 83c Abs. 4 Satz 3 IRG ist ungeachtet der Rechtsprechung des …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft infolge ihrer Weisungsgebundenheit den Erfordernissen einer …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei nicht fristgemäßer Überstellung an einen Mitgliedsstaat

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Auslieferungshaft wegen Einschleusens von Ausländern

Auslieferungshaft · Europäischer Haftbefehl · COVID-19-Pandemie · Vollstreckung von Freiheitsstrafe · IRG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2020

Auslieferung: Aussetzung von Überstellungsfristen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 LS

Dauer der Durchführungshaft für die Auslieferung eines Verfolgten nach Belgien

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2019 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2018 LS

Vereinfachte Auslieferung zur Strafvollstreckung in Rumänien

Prüfung der Einhaltung der Mindesthaftbedingungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 05.09.2018

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.07.2018

Unter Vorlage eines Europäischen Haftbefehls der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes in …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.09.2016 LS

Bei der Berechnung der Auslieferungshaft nach § 83c Abs. 1 IRG ist - ebenso wie bei § 16 Abs. 2 IRG und § 26 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit den Europäischen Haftbefehlen der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 30.06.2016

Die rumänischen Justizbehörden ersuchen mit einem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts […] vom 29.10.2015 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 7

Die Auslieferung eines Verfolgten zum Zweck der Strafvollstreckung kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 6

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Rumänien aufgrund eines …

Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Senat hat gegen den Verfolgten mit Beschluss vom 14. August 2014 die Auslieferungshaft angeordnet und mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Beschluss 14.01.2013

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2012 die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2013 LS

Auslieferungshaft: Haftanordnung mit der Maßgabe des unmittelbaren Bevorstehens der Auslieferung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 4

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung ergibt sich weder ein Auslieferungshindernis nach § 83 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2010 LS

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2007

Die polnischen Behörden haben über eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Maßgabe von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2007

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 15.01.2007

Mit Beschluss vom 3. Januar 2007 hat der Senat die Auslieferung der Verfolgten an die Italienische Republik …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.02.2005

Der Verfolgte wurde am 26.08.2003 im vereinfachten Verfahren aus Portugal in die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.02.2005

Der Verfolgte wurde am 26.08.2003 im vereinfachten Verfahren aus Portugal in die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2005

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 03.11.2004 einen Auslieferungshaftbefehl aufgrund der von den …

Zivilrecht Aufgehoben