§ 1 JBeitrO – Rechtsprechung (71 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Der Klägerin wurde mit einstweiliger Verfügung vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 4a O 582/05), ihr zugestellt am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Geltendmachung als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.12.2010 LS zitiert von 1

Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und -einrede in der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Die nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrO analog in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG und den §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2000 die Klage des Erinnerungsführers abgewiesen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2009 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2006 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Kosten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 6

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2005

Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2005

Der Sachverständige SV1 fertigte für den beklagten B in den letzten Jahren immer wieder Gutachten an, dies …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Grundbucheintragung von Sicherungshypotheken wegen Gerichtskosten

Behandlung von Einwendungen gegen das Ersuchen der … · Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen