Urteile zu § 12 JVEG – Seite 3

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil LS

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung · Zuordnung zur Honorargruppe M 2 · Mitteilung zu voraussichtlichen Kosten oder Benennung eines … · keine verbindliche Zusage über Vergütungshöhe

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

Zeitaufwand für Diktat und Korrektur des Gutachtens · Kürzung · sehr umfangreiche Wiedergabe des Akteninhalts · wörtlich wiedergegebene Kriterien für Diagnosen …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Vergütung besonderer Leistungen · Anwendung der GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG · Hygienepauschale anlässlich der Covid-19-Pandemie

Sozialrecht
SG Itzehoe 9. Kammer Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · Umsatzsteuersatz von 19% bei Gutachtenversand bis 30.6.2020

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1

soziale Pflegeversicherung · Gutachten zur Feststellung des Pflegegrads · Vergütung eines durch Pflegefachkräfte erstellten Gutachtens

Sozialrecht Abgeändert
AG Schleswig Urteil LS

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht
LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Honorar für besondere Leistungen · Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen · Konkretisierung des Honorarrahmens · keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 23. Kammer Beschluss LS

Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ 1982 · Gutachten nach § 109 SGG · Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses · Hinweispflicht des Sachverständigen

Sozialrecht
OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Strafrecht Beschwerde verworfen