§ 1 JVEG – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 LS

Vergütungsfähige Tätigkeiten des für „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bestellten Ergänzungspflegers in …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2020 LS

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Köln 41. Kammer Beschluss 30.03.2020

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Köln 19. Kammer Beschluss 27.03.2020

Kostenerstattung für außergerichtliche Druckkosten in Sozialverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltvergütungsgesetz · Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · Schätzung von Kosten · kein Anspruch auf Pauschalvergütung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Geht der Vergütungsanspruch eines Sachverständigen gegen die Staatskasse auf einen Dritten über, so kann …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Vergütung bei einer Übersetzung des Inhalts von Tonaufzeichnungen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2020 LS

) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Honorar für besondere Leistungen · Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen · Konkretisierung des Honorarrahmens · keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Geltendmachung des Vergütungsanspruchs · unterschriftsloses Gutachten · Fristbeginn · Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 8

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier

Frischzellen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 15. Senat Beschluss 19.12.2019

Auf Antrag des Sachverständigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG, über den der Senat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 1. …

Sozialrecht

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 16

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz

Schadensschätzung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Im vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem der Kindesvater die Anbahnung von Umgangskontakten mit seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands

Sozialrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Sonstige 05.09.2019

Verwaltungsgericht • Postfach 20 08 60 • 40105 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Die pauschale Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 JVEG iVm Anlage 2 Nrn. 302, 303 bezieht sich auf den jeweiligen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Entschädigung des Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 2

(nicht amtlich):

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vergütungsgruppen M 1 bis M 3 sind nicht Medizinern und Psychologen vorbehalten, sondern werden im Fall …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge

Zur Sperrwirkung des § 17 HDG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Hilfsperson · kein eigener Vergütungsanspruch · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Antragsberechtigung

Sozialrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.01.2019

Der Sachverständige Dipl.-Ing

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsantrag · Leiter einer Gutachtenstelle · fehlende Antragsberechtigung · Antragsbefugnis bei wirksamer Abtretung

Sozialrecht

LG Wuppertal Beschluss 07.01.2019

Im Rahmen des Verfahrens über die familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung der minderjährigen …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.12.2018 zitiert von 3

Die nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Senat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

gerichtliche Festsetzung · kein Verbot der reformatio in peius · Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · Berücksichtigung von Ausführungen

Sozialrecht

LG Münster Beschluss 12.10.2018

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster bzw. des Amtsgerichts Münster wurde die Obduktion des am 31.01.2017 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2018

Die aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist unbegründet und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Gebührenanspruch für Leichenaufbewahrung ohne Obduktion

JVEG · Sachverständigenvergütung · Leichenaufbewahrung · Antragsberechtigung · keine Obduktion

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde die Obduktion des am 27. November 2017 tot aufgefundenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Vergütung für die Sicherung von Videodateien

Zivilrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

Honorar für besondere Leistungen · schriftliche Auskunft · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Abgeltung der Schreibaufwendungen

Sozialrecht

AG Plettenberg Beschluss 06.12.2017

Die Sachverständige ist durch Bestellungsbeschluss des erkennenden Gerichts vom 18.07.2017 (Bl. 66 d.A.) mit …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2017 LS

Die entsprechende Geltung des Beamtenrechts für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter ( § 2 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2017

Taxifahrtkosten für Nebenkläger mit Angststörung im Loveparade-Verfahren

Prozesskostenhilfe · Nebenkläger · Taxikosten · gesundheitliche Beeinträchtigung · StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 zitiert von 1

Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des sachverständigen Prüfers wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

keine Beweisanordnung · keine Vergütungsfestsetzung nach dem JVEG · Vergütungsanspruch nach dem BGB · Verwirkung des Festsetzungsanspruchs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Bemessung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, da das Sozialgericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.10.2016

Gebührenfreiheit des Feststellungsverfahrens nach dem JVEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.07.2016

Revisionszulassung: Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht