§ 24 JVEG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.08.2024 LS

Zur Vergütung eines Sachverständigengutachtens über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, in dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2024

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 963,90 Euro auf 979,49 Euro gemäß § 4 Abs. 3 JVEG …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland 7. Senat Beschluss 11.01.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Honorarbemessung nach Stundensätzen · Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands · Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten · Abfassen der Beurteilung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.05.2023

Die in Anbetracht der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um den in der Rechnung vom 26.04.2022 geltend …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens · Personenbeförderungsrecht

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 476,80 Euro auf 473,20 Euro nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.03.2023 LS

Zur Vergütung eines Sachverständigengutachtens über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, in dem …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Vergütungsfestsetzung für Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigenvergütung · JVEG · Beweisverfahren · Stundensatz · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 15. Senat Beschluss 23.08.2022

Die ungeachtet der begehrten Herabsetzung der Vergütung um lediglich 196,36 Euro kraft Zulassung durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Beschluss 11.08.2022

Die wegen der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um 832,99 Euro auf 4.529,60 Euro gemäß § 4 Abs. 3 JVEG …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2022 LS

Nachprüfung der vom Sachverständigen geltend gemachten Kosten

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.06.2022 LS

Im Rahmen der Vergütung als Sachverständiger für ein Gutachten nach dem Justizvergütungs- und …

Sozialrecht

LSG NRW 15. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 1624,78 Euro auf 388,70 Euro gemäß § 4 Abs. 3 JVEG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Beschluss 09.05.2022

Die in Anbetracht der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 3.096,10 Euro auf 2.790,00 Euro nach Maßgabe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Die in Anbetracht der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um 1.786,07 Euro auf die in der noch innerhalb …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Sachverständigenvergütung – Kriterien der Vergütung

durch Gericht herangezogener medizinischer Sachverständiger

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.12.2021

Die aufgrund der Zulassung durch das Sozialgericht gemäß § 4 Abs. 3 2. Teilsatz JVEG statthafte und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS

Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Die Verlagerung des Beginns der Erlöschensfrist für den Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG NRW 15. Senat Beschluss 15.10.2021 zitiert von 1

Die in Anbetracht der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 761,60 Euro auf 1.028,16 Euro nach Maßgabe von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer geringeren Vergütung für ein von dem Antragsgegner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021 LS

Zur Einordnung eines Sachverständigengutachtens in die Honorargruppen M1 bis M 3 gemäß Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Für die Erläuterung seines Gutachtens in dem Verhandlungstermin am 29. März 2021 ist der Sachverständige …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund 59. Kammer Beschluss 17.08.2021

Dolmetscher- und Übersetzungsteam T, N Straße, Dortmund

Sozialrecht

LG Düsseldorf 2. große Strafkammer Beschluss 26.07.2021 LS

Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Sprachsachverständigen in der Interpretation des Gesprochenen und …

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2021

Die Antragstellerin begehrt die richterliche Festsetzung der Vergütung für ein von ihr erstattetes …

Sozialrecht

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Die Sachverständigenvergütung für den Beteiligten zu 1) ist auf 1.500,00 € festzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vereinbarung einer besonderen Vergütung · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Begutachtung nach § 109 SGG

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 8

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Vergütung bei einer Übersetzung des Inhalts von Tonaufzeichnungen

Strafrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines sachverständigen Zeugen

Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

gerichtliche Festsetzung · kein Verbot der reformatio in peius · Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · Berücksichtigung von Ausführungen

Sozialrecht