Erstattung von Auslagen für die Vorlage von Unterlagen · Voraussetzung: richterliche Anordnung
Sozialrecht
Urteile zu § 23 JVEG
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kein Erstattungsanspruch des nach § 142 Abs. 1 ZPO verpflichteten Dritten für eigene Kosten seines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Übersendung einer CD-ROM mit elektronisch archivierten …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattung der Leitungskosten bei erfolglosen …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gebühren bei erneuter Aufschaltung wegen nicht rechzeitiger …
Strafrecht Abgeändert
Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen