Urteile zu § 19 JVEG
128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
128 Entscheidungen
Auslagenerstattung · Verdienstausfall · Begrenzung des Stundensatzes · keine Erstattungsfähigkeit von Portokosten für die …
Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht
Anordnung des persönlichen Erscheinens · Entschädigung für Zeitversäumnis · entschädigungspflichtiger Nachteil · Bezieher von Erwerbsminderungsrente
Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG
gerichtlich angeordnete Untersuchung · Kosten für eine Begleitperson · Vertrauensschutz · notwendige bare Auslagen
Entschädigung für Zeitversäumnis
Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht
Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2
Korrektur eines Antrag auf Fahrtkostenentschädigung
außerhalb des Sitzes der Partei ansässiger Prozessvertreter
Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute
tatsächlich entstandene Auslagen - kein Ersatzanspruch bei …
Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Fahrtkostenersatz · getrennte Anreise von im gleichen Haushalt lebenden … · Grundsatz der Kostenminimierung · Entschädigung für Zeitversäumnis
Verdienstausfall eines selbstständig Tätigen · Anforderungen an die Beweisführung · Bemessung der Entschädigung · Abstellen auf regelmäßigen Bruttostundenverdienst
Entschädigung für Zeitversäumnis · SGB 2-Leistungsempfänger
Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands
Zur Sperrwirkung des § 17 HDG
Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung
gerichtliche Festsetzung · kein Verbot der reformatio in peius · Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · Berücksichtigung von Ausführungen
Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der … · Fahrtkostenerstattung · Mehrkosten bei Fahrt von/zu einem anderen Ort · Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung
Voraussetzungen einer gutachterlichen Äußerung nach § 10 … · Auslegung des Auftrags · verständiger Empfänger · Beurteilung einer außergewöhnlich umfangreichen Leistung …