Sozialrecht
Urteile zu § 19 JVEG – Seite 2
128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
128 Entscheidungen
Einbeziehung von Zeiten vor und/oder nach dem Termin
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Stattgegeben
richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall einer Begleitperson · fehlende Fahrtüchtigkeit des Erinnerungsführers · fehlende vorherige Mitteilung an das Gericht
Sozialrecht
Honorar für besondere Leistungen · schriftliche Auskunft · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Abgeltung der Schreibaufwendungen
Sozialrecht
Beurteilung einer außergewöhnlich umfangreichen Leistung · Umfang der Ausführungen · Indizwirkung · Abstellen auf Ausmaß der Arbeit
Sozialrecht
Fahrtkosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung bei … · objektive Erforderlichkeit
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen um die …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fahrtkostenersatz · Kosten für eine Monatskarte · fiktive Fahrtkosten · Zeitversäumnis
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen Sachverständigen und sachverständigen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fahrtkostenersatz · Mehrkosten · Anreise von einem anderen Ort als dem Ladungsort · fehlende rechtzeitige Anzeige gegenüber dem Gericht
Sozialrecht
Steuerrecht Abgeändert
Zeitaufwand · Schreibaufwendungen · reformatio in peius
Sozialrecht
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht
Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht …
Zivilrecht Abgeändert
außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Durchsicht alter Praxisunterlagen
Sozialrecht
Abgrenzung zur Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen · Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
schriftliche Auskunft · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Verwendung elektronisch gespeicherter Daten
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
außergewöhnliche Leistung · Wiederholung der Beweisfragen · keine Entschädigung von Umsatzsteuer auf Portoaufwendungen
Sozialrecht
Einordnung des Anspruchs eines sachverständigen Zeugen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Abgeändert
Übersendung einer CD-ROM mit elektronisch archivierten …
Sozialrecht Aufgehoben
Auslagenvergütung gem § 191 SGG · Beiladung in einem Verfahren nach § 197a SGG · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Übersendung von Arztbriefen per Telefax · Anfertigung von Kopien und Ausdrucken iS des § 7 Abs 2 JVEG · Zeitversäumnis
Sozialrecht
Honorar für besondere Leistungen · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · kein Verbot der reformatio in peius
Sozialrecht
Strafrecht
Fahrtkostenersatz · Taxikosten · Notwendigkeit der Benutzung eines Taxis
Sozialrecht
Sozialrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
arbeitsloser Sozialleistungsempfänger · Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils
Sozialrecht
Fahrtkostenersatz · kürzeste Reiseroute · Begleitperson · Erforderlichkeit
Sozialrecht
Sozialrecht