Urteile zu § 22 JVEG

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts

Sozialrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Stufenklage auf Pflichtteil

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenerstattung

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Entschädigung für Zeitversäumnis · entschädigungspflichtiger Nachteil · Bezieher von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

gerichtlich angeordnete Untersuchung · Kosten für eine Begleitperson · Vertrauensschutz · notwendige bare Auslagen

Sozialrecht
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Auskunftsanspruch bei Satzungsänderungen

Auskunftsanspruch · Satzungsänderung · Berufungszulassung · Stufenklage · § 242 BGB

Zivilrecht Berufung verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht