Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 22 JVEG – Seite 2
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute
Sozialrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
tatsächlich entstandene Auslagen - kein Ersatzanspruch bei …
Sozialrecht
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs
Strafrecht Abgeändert
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Fahrtkostenersatz · getrennte Anreise von im gleichen Haushalt lebenden … · Grundsatz der Kostenminimierung · Entschädigung für Zeitversäumnis
Sozialrecht
Verdienstausfall eines selbstständig Tätigen · Anforderungen an die Beweisführung · Bemessung der Entschädigung · Abstellen auf regelmäßigen Bruttostundenverdienst
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
unstatthafte Beschwerde gegen Entschädigungsfestsetzung … · Gebührenfreiheit (hier: § 4 Abs 8 S 1 JVEG) nur bei …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Entschädigung für Zeitversäumnis · SGB 2-Leistungsempfänger
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Bewertung einer schriftlichen Auskunft als außergewöhnlich … · pauschalierte Entschädigung des Gesamtaufwands
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Abgeändert
Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der … · Fahrtkostenerstattung · Mehrkosten bei Fahrt von/zu einem anderen Ort · Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung
Sozialrecht
Einbeziehung von Zeiten vor und/oder nach dem Termin
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht Berufung verworfen
richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall einer Begleitperson · fehlende Fahrtüchtigkeit des Erinnerungsführers · fehlende vorherige Mitteilung an das Gericht
Sozialrecht
Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Beschwerdewerts
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als … · keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften … · jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen