Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 21 JVEG
73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslagenerstattung · Verdienstausfall · Begrenzung des Stundensatzes · keine Erstattungsfähigkeit von Portokosten für die …
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht
Sozialrecht
Anordnung des persönlichen Erscheinens · Entschädigung für Zeitversäumnis · entschädigungspflichtiger Nachteil · Bezieher von Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Entschädigung für Zeitversäumnis
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Fahrtkostenersatz · Vorliegen besonderer Umstände iS von § 5 Abs 3 JVEG · Verteuerung der Anreise durch besondere Umstände · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht
Sozialrecht
Verdienstausfall · Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit · Anforderung an den Nachweis des Verdienstausfalls · ergänzender Bezug von Leistungen nach dem SGB 2
Sozialrecht
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute
Sozialrecht
tatsächlich entstandene Auslagen - kein Ersatzanspruch bei …
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Fahrtkostenersatz · getrennte Anreise von im gleichen Haushalt lebenden … · Grundsatz der Kostenminimierung · Entschädigung für Zeitversäumnis
Sozialrecht
Verdienstausfall eines selbstständig Tätigen · Anforderungen an die Beweisführung · Bemessung der Entschädigung · Abstellen auf regelmäßigen Bruttostundenverdienst
Sozialrecht
Entschädigung für Zeitversäumnis · SGB 2-Leistungsempfänger
Sozialrecht
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung
Sozialrecht
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Entschädigung eines Beteiligten für seine Teilnahme an der … · Fahrtkostenerstattung · Mehrkosten bei Fahrt von/zu einem anderen Ort · Gebot der Kostendämpfung und Kostenminimierung
Sozialrecht
Einbeziehung von Zeiten vor und/oder nach dem Termin
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener …
Zivilrecht Berufung verworfen
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Strafrecht Abgeändert
Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Syndrom · Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Delikts- und Haftungsrecht
Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht