Urteile zu § 1 JVEG – Seite 4

186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

186 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerstattung

Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO · Kürzung · Vorschuss des Klägers · nachträgliche Bereitschaft des Klägers zur Nachzahlung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Gutachten · Wahlfreiheit bezüglich Untersuchungsmethode · testpsychologische/psychopathometrische Untersuchungen · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht
OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen