Urteile zu § 4 JVEG – Seite 10

1.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.011 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

keine Beweisanordnung · keine Vergütungsfestsetzung nach dem JVEG · Vergütungsanspruch nach dem BGB · Verwirkung des Festsetzungsanspruchs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

Gutachten über die Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 idF vom … · Einbeziehung in die Anlage 1 des JVEG · keine Änderung durch Rentenreform · Kriterien für die Vergütung nach der Honorargruppe 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs · standardisierte Beweisfragen · Honorargruppe M 1 · Berücksichtigung einer umfangreichen Aktenlage und eines …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS

objektivierender Maßstab bei Vergütungsfestsetzung · Rentengutachten · Plausibilitätsprüfung · Kürzung der Vergütung auf das Dreifache der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS

Anzeige bei Überschreitung der Gutachterkosten · Verletzung der Wartepflicht · Kürzung auf Vorschuss · reformatio in peius

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss LS

Anspruch auf gesonderte Auslagen für den erstmaligen … · Vergütung für die Erstellung eines Ausgangs- und eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen