Honorar für besondere Leistungen · elektrophysiologische Untersuchung · Begriff · Voraussetzungen für die Vergütungsfähigkeit von …
Sozialrecht
Urteile zu § 4 JVEG – Seite 9
1.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.011 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Antrag des Sachverständigen auf Zustimmung des Gerichts zur … · Voraussetzungen für die Zustimmungserteilung · Vorliegen besonderer Gründe
Sozialrecht
Geltung des Verschlechterungsverbots im Verfahren über die … · Erstattung von Kosten für die Hinzuziehung einer Drittfirma
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung der Höhe des Stundensatzes für die Anfertigung …
Sozialrecht
Wegfall der Vergütung wegen nachlässiger Vorbereitung auf …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
JVEG · Sachverständigenvergütung · Leichenaufbewahrung · Antragsberechtigung · keine Obduktion
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
JVEG · Obduktionsvergütung · Sektionsgehilfe · Gemeinkosten · Aufwendungsersatz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Maßstab für die Überprüfung des zur Erstellung eines …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung …
Zivilrecht
Berücksichtigung einer durchgeführten Testdiagnostik
Sozialrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zeitaufwand des Sachverständigen · vermutete Richtigkeit der Angaben über benötigte Zeit · Begründungspflicht und -umfang bei Kürzung
Sozialrecht Abgeändert
Entschädigung für Gutachten · Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand · Toleranzgrenze · Konsequenz bei Überschreitung
Sozialrecht
richterliche Festsetzung · reformatio in peius
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigung für eine im Rahmen der Erstellung eines … · Ersatz besonderer Kosten · Anschaffungskosten für Formulare
Sozialrecht
Sachverständigenvergütung · JVEG § 8a Abs. 2 · unverwertbares Gutachten · staatsbürgerliche Pflicht · Vergütungsversagung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Zeitaufwand des Sachverständigen · berufskundliches Gutachten · Zeitansatz für Aktenstudium und Abfassung der Beurteilung
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall einer Begleitperson · fehlende Fahrtüchtigkeit des Erinnerungsführers · fehlende vorherige Mitteilung an das Gericht
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Beurteilung einer außergewöhnlich umfangreichen Leistung · Umfang der Ausführungen · Indizwirkung · Abstellen auf Ausmaß der Arbeit
Sozialrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung des Dolmetschers … · Beschwerde der Staatskasse gegen eine positive …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Fahrtkosten für Teilnahme an mündlicher Verhandlung bei … · objektive Erforderlichkeit
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen um die …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Nebenkläger · Taxikosten · gesundheitliche Beeinträchtigung · StPO
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Fahrtkostenersatz · Kosten für eine Monatskarte · fiktive Fahrtkosten · Zeitversäumnis
Sozialrecht
Zivilrecht