Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 JVEG – Seite 12
1.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.011 Entscheidungen
Zivilrecht
gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gutachten · Schreibgebühren · Hilfskraft · Vergütungspauschale
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung nach § 8a Abs 4 JVEG bei erheblicher Überschreitung …
Sozialrecht
Fehlende Umsatzsteuerpflichtigkeit der Entschädigung für die Abgabe eines ärztlichen Befundberichtes
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Strafrecht Abgeändert
Ersatz für besondere Aufwendungen · Begriff der "aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten" · stationärer Aufenthalt aus Anlass einer gerichtlich … · Schätzung
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · notwendige besondere Kosten · stationäre Begutachtung · Unfallversicherungsträger · Vergütungssatz
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des … · Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zulässigkeit der Vergütung von Leistungen außerhalb der … · Umfang der Überprüfung der Vergütungsbemessung im …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
neurologisch-psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten · Honorar für besondere Leistungen · Anwendung der GOÄ nur in den im JVEG ausdrücklich … · Kostenerstattung aus Gründen des Vertrauensschutzes
Sozialrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
keine Fristenbindung - Nichtgeltung des § 173 S 1 SGG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Vergütung für die Nachprüfung einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wegfall des Entschädigungsanspruchs · Besorgnis der Befangenheit wegen grob fahrlässiger … · unsachlicher und persönlicher Angriff gegenüber …
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ersatz für besondere Aufwendungen · gerichtlich angeordnete stationäre Begutachtung · vergütungsfähiger Aufwand ohne Einzelnachweis · Schätzung
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
medizinische Frage - Befangenheitsgrund - Ablehnungsgesuch …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gutachten · Ersatz der notwendigen Aufwendungen für eine Hilfskraft · objektiv erforderlicher Zeitaufwand
Sozialrecht
Versäumung der 3-Monats-Frist · Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag durch den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen