Urteile zu § 4 JVEG – Seite 13

1.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.011 Entscheidungen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung des sachverständigen Zeugen

Negativauskunft · unverwertbarer Bericht · Mindestentschädigung gem § 20 JVEG · Befundschein

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.05.2015

Die Antragstellerin macht im Beschwerdewege eine höhere Vergütung für ein von ihr erstattetes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2015

Der Sachverständige ist durch Beweisbeschluss des Senats vom 5.11.2014 mit der Erstattung eines schriftlichen …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.04.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen gem § 10 Abs 1 Anl 2 Nr 201 JVEG

außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Durchsicht alter Praxisunterlagen

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren: Bemessung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen

Anforderungen an die Einordnung der Tätigkeit in die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des wegen Befangenheit abgelehnten Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 13.04.2015

Durch Bußgeldbescheid des Kreises Lippe vom 29. Dezember 2012 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 18. …

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 01.04.2015

Nach § 1 Abs. 1 S. 3 JVEG steht der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 demjenigen zu, der beauftragt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 30.03.2015

In der zugrunde liegenden Familiensache beantragte das Jugendamt der Stadt T , der alleinsorgeberechtigten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am Vortag

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2015 zitiert von 1

Mit Beweisbeschluss vom 25. Mai 2013 wurde der Sachverständige Dr. T, Fachtierarzt für Pferde, Fachtierarzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2015 LS

Abgrenzung von Dolmetscher-, Übersetzer- und Sprachsachverständigentätigkeit

Vergütung für die Übertragung von auf Tonträgern …

Strafrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zeugenentschädigung

Abgrenzung zur Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen · Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 11.03.2015

Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 04.03.2015

Sachverständigenvergütung: Vergütungsanspruch eines sog. isolierten Sachverständigen im …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 14

In dem Rechtsstreit, der die Versorgung mit Inkontinenzartikeln als Leistung der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015 LS zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Vergütung des medizinischen Sachverständigen für eine vom Gericht angeforderte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wuppertal am 10. April 2014 als Zeuge zu …

Strafrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 06.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

schriftliche Auskunft · außergewöhnlich umfangreiche Leistung · Verwendung elektronisch gespeicherter Daten

Sozialrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 05.02.2015 zitiert von 6

Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des Auslagenvorschusses wegen fehlenden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2015 LS

Zur Überprüfung des von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen für das Diktat und die Korrektur seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Zur Entschädigung nach dem JVEG von als Sachverständigen bestellten Gutachterausschüssen i.S.d. § 192 BauGB

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 3

Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

berufskundliches Gutachten · Kürzung der Gutachtensrechnung · Schweigen · Nachforderung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 2

Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines schriftlichen Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 2

Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren Textes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 20.11.2014

Vergütung des Sachverständigen für die Anfertigung digitaler Fotos

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.10.2014 LS zitiert von 2

Vergütung des Übersetzers

Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes · Verwendung juristischer Fachbegriffe in einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.10.2014 zitiert von 8

Mit Hinweis- und Beweisbeschluss vom 04.07.2013 hat der Senat die Einholung eines schriftlichen Gutachtens …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 06.10.2014

Der 1976 geborene Kläger wurde in dem von ihm geführten Hauptsacheverfahren (L 4 U 76/12) um die Folgen eines …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

außergewöhnliche Leistung · Wiederholung der Beweisfragen · keine Entschädigung von Umsatzsteuer auf Portoaufwendungen

Sozialrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 1

Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Sachkunde des Sachverständigen · ernährungswissenschaftliches Gutachten · Honorargruppe M 1

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

ernährungswissenschaftliches Gutachten · Honorargruppe M 1

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Ablauf … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mitbeteiligung des Gerichts am Fristversäumnis · Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 20.08.2014 zitiert von 1

Die durch den Sachverständigen vorgenommene Abrechnung seiner Gutachtertätigkeit mit 90,00 € nach der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 3

Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei beantragter besonderer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.08.2014 zitiert von 7

Die Sachverständige A. stellte für ein in einer Bußgeldsache erstattetes anthropologisches …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.2014

Sachverständigen- bzw. Zeugenvergütung

Einordnung des Anspruchs eines sachverständigen Zeugen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 2

Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter Ablehnung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 20

Der Sachverständige begehrt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG die Festsetzung seiner Vergütung für die mündliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.07.2014 LS

Sachverständigenkosten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.07.2014 LS

Wird einem Übersetzer zu übersetzender Text als PDF-Datei elektronisch übersandt, so kann er das erhöhte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen