Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 JVEG – Seite 5
1.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.011 Entscheidungen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Strafrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt gemäß § 4 JVEG durch …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Antragstellerin begehrt die richterliche Festsetzung der Vergütung für ein von ihr erstattetes …
Sozialrecht
Anhörung eines bestimmten Arztes · Gutachtenerstattung · erforderlicher Zeitaufwand · Plausibilitätsprüfung
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Vereinbarung einer besonderen Vergütung · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Begutachtung nach § 109 SGG
Sozialrecht
Anwendung der JBeitrO · richterliche Festsetzung der tatsächlich zustehenden … · Prüfungsumfang · Ausschluss der Rückforderung
Sozialrecht
JVEG · Sachverständigengutachten · Vergütung nach Zeitaufwand · Elektrophysiologische Untersuchung · Rechnungsprüfung
Sozialrecht
Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten anlässlich einer … · Fahrtkostenersatz · Nutzung eines Kraftfahrzeugs · Kostenerstattung für kürzeste Reiseroute
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
tatsächlich entstandene Auslagen - kein Ersatzanspruch bei …
Sozialrecht
Kein Erstattungsanspruch des nach § 142 Abs. 1 ZPO verpflichteten Dritten für eigene Kosten seines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gutachten zur Feststellung einer Erwerbsminderung · Zuordnung zur Honorargruppe M 2 · Mitteilung zu voraussichtlichen Kosten oder Benennung eines … · keine verbindliche Zusage über Vergütungshöhe
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zeitaufwand für Diktat und Korrektur des Gutachtens · Kürzung · sehr umfangreiche Wiedergabe des Akteninhalts · wörtlich wiedergegebene Kriterien für Diagnosen …
Sozialrecht
notwendige besondere Kosten · Covid-19 Pandemie · zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten … · Kostenschätzung
Sozialrecht
Vergütung besonderer Leistungen · Anwendung der GOÄ 1982 · abschließende Regelung in § 10 JVEG · Hygienepauschale anlässlich der Covid-19-Pandemie
Sozialrecht
Einordnung der Erläuterung eines Gutachtens auf … · ergänzende Stellungnahme · Abgrenzung zu neuer Begutachtung
Sozialrecht
besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · Umsatzsteuersatz von 19% bei Gutachtenversand bis 30.6.2020
Sozialrecht
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert