§ 6 JVEG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 2

Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012

Die nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Kostenerstattung für Gutachten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.06.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vergütung eines Sachverständigen gem § 7 Abs 2 JVEG

sonstige und besondere Aufwendungen · erneuter Ausdruck eines Gutachtens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.04.2012

Auszahlung der Entschädigung eines Prozessbeteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zeitansatz für gedankliche Erarbeitung der Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen

Zeitansatz für gedankliche Erarbeitung der Beurteilung

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2012

Kostenfestsetzung bei Adhäsionsanspruch im Strafverfahren

Adhäsionsverfahren · Kostenfestsetzung · Schadensersatz · Anwaltskosten · Rechtskraft

Strafrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

medizinisches Gutachten · Voraussetzungen für die Anerkennung des Zeitaufwands für …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.12.2011

Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erinnerung gegen erstmalige richterliche Festsetzung · reformatio in peius · Einstufung · Honorargruppe M 2 oder M 3

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Versäumung der 3-Monatsfrist · Fristbeginn mit Zustellung des Beschlusses über die … · Fahrtkosten · reformatio in peius

Sozialrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde

Strafrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.06.2011

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.04.2011

Sachverständigenvergütung im Patentnichtigkeitsverfahren

Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines …

Patentrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011

Anspruch auf Entschädigung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2011

Entschädigung für vorgelegte Röntgenaufnahmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 15.03.2010

Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer Behandlung auf dem Gebiet der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.06.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Zeitversäumnis

Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils eines … · Eigeninteresse am Verfahrensausgang · Verfahrensstellung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im Hauptsachverfahren am 08.01.2009 einen Untersuchungstermin …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2009

In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren machte die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS

Hypothetische Reisekosten – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.11.2004 zitiert von 2

Im Zuge des Strafverfahrens beauftragte die Strafkammer am 20. Juli 2004 - somit nach dem Inkrafttreten des …

Strafrecht