§ 6 JVEG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 3

Aufwendungen im Widerspruchsverfahren · anwaltlich nicht vertretener Naturalbeteiligter · Nachweis · keine direkte oder analoge Anwendung: RVG, JVEG und GKG

Sozialrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2016

Der Sachverständige XXX wurde vom Amtsgericht Wolfsburg – Familiengericht – in einer Kindschaftssache mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als Einkünfte aus sonstiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer

Sozialrecht

BPatG 5. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.11.2015

Vergütung vom medizinischen Sachverständigen erbrachter besonderer Leistungen

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines medizinischen Sachverständigen

Zulässigkeit der Vergütung von Leistungen außerhalb der … · Umfang der Überprüfung der Vergütungsbemessung im …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 4

Der Sachverständige erhält eine Vergütung auch dann, wenn die wegen der teilweisen Übertragung des Auftrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

neurologisch-psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten · Honorar für besondere Leistungen · Anwendung der GOÄ nur in den im JVEG ausdrücklich … · Kostenerstattung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des titulierten Umgangs entstehen

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss 06.07.2015

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise

Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …

Steuerrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 03.06.2015 LS

Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren: Bemessung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen

Anforderungen an die Einordnung der Tätigkeit in die …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am Vortag

Strafrecht

BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss 25.03.2015

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zeugenentschädigung

Abgrenzung zur Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen · Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

berufskundliches Gutachten · Kürzung der Gutachtensrechnung · Schweigen · Nachforderung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH Kostenfestsetzungsbeschluss 20.10.2014

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Kopierkosten

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Sachkunde des Sachverständigen · ernährungswissenschaftliches Gutachten · Honorargruppe M 1

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.09.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

ernährungswissenschaftliches Gutachten · Honorargruppe M 1

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH Beschluss 19.08.2014

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.08.2014 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten zum Verhandlungstermin - Anrechnung ersparter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.06.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Zustandsgutachten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit in … · Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 · Anforderung zusätzlicher Unterlagen · zusätzliche Facharztanerkennung oder Titel

Sozialrecht